SPIEGEL UND SCHELLHAMMER SIND EIN FALL FÜR DEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
MICHAEL FRISCH (AFD) KRITISIERT POSITIONSPAPIER DER GRÜNEN:
Zum gestern veröffentlichten Autorenpapier „Herz statt Hetze: Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus intensivieren“ der grünen Spitzenpolitikerinnen Anne Spiegel und Pia Schellhammer äußert sich der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, wie folgt:
„Dieses Papier entlarvt in aller Deutlichkeit die wahre Strategie der Grünen. Hier wird ein krudes Gemisch präsentiert, das völlig undifferenziert alles in einen Topf wirft, was sich rechts einer grün definierten Grenze befindet. Dass dabei die AfD als größte Oppositionspartei des Landes als „parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet wird, ist eine ungeheuerliche Verleumdung, mit der sich die Grünen einmal mehr als bösartige Hetzer erweisen. Wären sie von der Richtigkeit dieser Behauptung auch nur ansatzweise überzeugt, müssten sie umgehend ein Verbot der AfD beantragen. Allein die Tatsache, dass sie dies mangels jeder Erfolgssicht wohlweislich nicht tun, zeigt die rein propagandistische Absicht ihrer Agitation.
Mit der Forderung, den Entzug des Beamtenstatus für AfD-Mitglieder in Rheinland- Pfalz zu prüfen, gehen sie sogar noch einen Schritt weiter. Mit einer solchen Maßnahme, die in der Regel mit dem Verlust sämtlicher Pensionsansprüche verbunden ist, sollen oppositionelle Kräfte nicht nur politisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich vernichtet werden. Das ist nichts anderes als die Strategie der Zersetzung, die aus der DDR und anderen unseligen Zeiten deutscher Geschichte nur allzu bekannt ist. Wie die Staatsdiener, die Mitglieder anderer Parteien sind, leisten auch unsere Mitglieder als Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst unparteiisch und ohne Ansehen der Person ihren Dienst an der Allgemeinheit. Sie so unter Generalverdacht zu stellen und unter Druck zu setzen, zeigt das irritierende und inakzeptable Rechtsverständnis der Grünen. Es gibt diesbezüglich beamtenrechtliche Regelungen, die insbesondere Beamte vor politischer Willkür schützen. Frau Schellhammer und Frau Spiegel entlarven sich mit ihren Forderungenals totalitäre Feinde von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie sind der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz!“
