BEHÖRDEN HABEN MASSIV VERSAGT!
MICHAEL FRISCH (AFD) VERURTEILT ATTENTAT VON HANAU UND KRITISIERT DESSEN POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG:
Zum Anschlag in Hanau äußert sich der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt:
„Das Attentat von Hanau war ein schreckliches Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist. Hier hat ein offensichtlich geisteskranker Täter mit einem aus Verschwörungstheorien und rassistischem Hass gezimmerten Weltbild elf Menschen ermordet und ihren Familien unermessliches Leid zugefügt. Ich trauere mit den Angehörigen und wünsche allen, die bei dem Anschlag verletzt worden sind, baldige Genesung.
Es ist richtig, jetzt verstärkte Anstrengungen für den Schutz unserer Bevölkerung und besonders gefährdeter Personengruppen zu unternehmen. Der Staat hat die Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürger und aller hier lebenden Menschen so weit wie irgendwie möglich zu gewährleisten. Und er muss selbstverständlich Sorge dafür tragen, dass Extremismus und Terrorismus nicht die Grundlagen unserer Demokratie zerstören.
Nicht richtig ist es dagegen, die Tat von Hanau für den Kampf gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren. Das ist respektlos gegenüber den Opfern und wird auch der Faktenlage nicht gerecht. Denn wie heute bekannt wurde, hat der Attentäter schon im Jahr 2002 Strafanzeige wegen „illegaler Überwachung“ durch einen „Super-Geheimdienst“ gestellt und sich im Jahr 2019 in dieser Angelegenheit sogar an den Generalbundesanwalt gewandt. Passiert ist nichts, weil es keine Hinweise auf rechtsextremistische oder rassistische Gesinnung gab. Gleichzeitig war Rathjen über all die Jahre hinweg Inhaber einer Waffenbesitzkarte und mehrerer darauf eingetragener großkalibriger Schusswaffen – mit behördlicher Genehmigung der SPD-geführten Kreisverwaltung des Main-Kinzig- Kreises, die ihm noch 2018 die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen bestätigte.
All das hat mit der AfD rein gar nichts zu tun. Sehr wohl aber hat es zu tun mit Behördenversagen und einem offenbar psychisch schwerkranken Menschen, der in seinem Umfeld von niemandem ernst genommen wurde. Offensichtlich nicht einmal von seinem Vater, einem bekannten Kommunalpolitiker der Grünen in Hanau. Nicht Kampf gegen die AfD, sondern genauer hinschauen, Gefahren erkennen und verantwortlich handeln, heißt also das Gebot der Stunde!“
Ministerpräsidentin Dreyer hat die AfD mit für die Morde von Hanau verantwortlich gemacht.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert Dreyer scharf:
Die niederträchtige Instrumentalisierung der Morde von Hanau durch Ministerpräsidentin Dreyer gegen die AfD ist sachlich falsch und ein Skandal!
„Der irre Mörder von Hanau hat sich mit keinem Wort auf die AfD bezogen, sondern wurde im Wortsinne von einer SPD-geführten Kreisverwaltung munitioniert, die den Täter trotz verschiedener Auffälligkeiten im Besitz von Schusswaffen beließ. Auch der von Union und SPD eingesetzte Generalbundesanwalt hatte keinen Anlass zur Überprüfung des Täters gesehen, obwohl dieser ihm schon Monate vor der Tat ein Manifest zugesandt hatte. Ein eklatanter Fall von Behördenversagen!“
„Wenn man einen Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehen will, dann ist es der zwischen den vielen Angriffen auf AfD-Politiker und der infamen Hetze Dreyers und ihrer SPD gegen unsere Bürgerpartei. Eine Regierungspartei, die auf diese Weise gegen die Opposition zu Felde zieht und sie bekundetermaßen verbieten möchte, hat den Weg der Demokratie verlassen!“
Dr. Jan Bollinger, MdL
Stellvertretender Landesvorsitzender
