INNENMINISTER LEWENTZ (SPD) INSTRUMENTALISIERT VERFASSUNGSSCHUTZ MIT UNHALTBARER EINSTUFUNG DER „JUNGEN ALTERNATIVE“
AFD-LANDESVORSITZENDER MICHAEL FRISCH (AFD) KRITISIERT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2019:
Im Verfassungsbericht für das Land Rheinland-Pfalz 2019 wird der Jungen Alternative (JA) vorgeworfen, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch hält diese Einschätzung für sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert:
„Seit der Ersetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen durch Thomas Haldenwang beobachten wir, dass die etablierten Parteien die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der AfD-Opposition politisch instrumentalisieren. Mit dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird dieser Versuch nun auch in RLP unternommen, was ganz offensichtlich mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Zusammenhang steht.
Die Einstufung der JA Rheinland-Pfalz als rechtsextremistisch ist sachlich in keiner Hinsicht gerechtfertigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich der Landesbericht beruft, stuft die JA nicht als „Beobachtungsfall“, sondern als „Verdachtsfall“ ein, und bewertet die JA somit ausdrücklich nicht als extremistisch.
Eine weitergehende Einstufung der JA Rheinland-Pfalz müsste durch konkrete Vorfälle in Rheinland-Pfalz belegt werden, die aber nicht existieren. So führt der Verfassungsschutzbericht des Landes keinerlei Belege für diese Annahme auf Landesebene an. Hinzu kommt, dass die JA in Rheinland-Pfalz ebenso wie ihre Mutterpartei AfD betont seriös aufgestellt ist und dies in der Vergangenheit auch von Herrn Lewentz explizit anerkannt wurde.
Inkonsistent ist der Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der JA zudem im Vergleich zur Linkspartei, deren zahlreiche bundesweit als offen verfassungsfeindlich eingestufte Teilorganisationen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Zeile wert sind. Ebenso werden auch die zahlreichen Kooperationen von SPD, Grünen und deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Organisationen nicht erwähnt.
Insgesamt wird das Phänomen Linksextremismus auf lediglich 8 Seiten, das Phänomen Rechtsextremismus dagegen auf über 40 Seiten abgehandelt, was in einem völligem Missverhältnis zu seinem tatsächlichen Personen- und Gefährdungspotential steht. Dieser Verfassungsschutzbericht hat somit eine klare Schlagseite und ist auf dem linken Auge weitgehend blind.
Die offensichtlich sachlich unbegründete und politisch motivierte Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen die Opposition ist eher Kennzeichen autoritärer Systeme als eines demokratischen Rechtsstaats. Sie diskreditiert nicht nur Herrn Lewentz und seine SPD, sondern beschädigt auch den Verfassungsschutz selbst. Denn dessen Aufgabe sollte es sein, die wirklichen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie abzuwehren, aber nicht den politischen Gegner der Regierung zu bekämpfen.“
Mit freundlichen Grüßen
Robin Classen
Landesschriftführer
